Über
die Neugestaltung des Bregenzer Hafens, insbesondere über den Bau eines neuen
Hafengebäudes, dürfen nun die Bregenzer entscheiden. Die Volksabstimmung
findet voraussichtlich im Februar 2009 statt.
Bereits
zur Halbzeit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist haben die Bregenzer
Sozialdemokraten (SPÖ) rund 4400 Unterschriften gegen eine Bebauung der
Seeanlagen gesammelt. Für die Durchführung einer Volksabstimmung hätten die
Stimmen von 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger in der Vorarlberger
Landeshauptstadt gereicht. Nötig waren also genau 3969 Unterschriften.
Die
Abgeordneten von SPÖ, der Liste "Bregenz denkt" und Parteifreien
hatten zuletzt im Bregenzer Stadtparlament den Antrag für eine Volksabstimmung
eingebracht (die LZ berichtete) - doch dieser wurde von der Rathausmehrheit,
sprich ÖVP (Volkspartei), FPÖ (Freiheitliche) und Grüne, abgelehnt.
Zankapfel
ist vor allem das geplante Hafengebäude, die sogenannte Welle, die in der
Bregenzer Bevölkerung ähnlich stark umstritten ist wie schon das Vorgängermodell,
die "Pergola". Dieser Neubau, der unweit von Fahnenrondell und
Milchpilz errichtet werden soll, würde unter anderem Kasse, Infoschalter und
Wartebereich für die Schifffahrtsbetriebe beherbergen. Nach Ansicht der SPÖ könnten
diese Einrichtungen aber ohne Weiteres im vorhandenen, noch zu sanierenden
Hafengebäude untergebracht werden. Die regierenden Stadtparteien mit Bürgermeister
Markus Linhart an der Spitze argumentieren, dass die Bevölkerung im Zuge der
bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren in den Entscheidungsprozess
ausreichend eingebunden worden sei.
Der
Ausgang der Volksabstimmung ist jedenfalls völlig offen, denn niemand weiß, ob
und wie jene bislang nicht befragten 80 Prozent der Bregenzer Bürger am Ende
abstimmen werden.
(Lindauer
Zeitung v. 03.12.08)