Nicht
nur in Lindau sorgt der Hafen für Diskussionen: Etwa zwei Drittel der Bregenzer
Bürger haben sich am Sonntag an einer Volksabstimmung beteiligt. Die Mehrheit
sprach sich für den Bau des neuen Hafengebäudes, der sogenannten Welle aus.
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Rund
zwei Stunden nachdem die Wahllokale in Bregenz schlossen, stand das Endergebnis
der Volksabstimmung fest: 4998, das sind rund 67 Prozent, der wahlberechtigten Bürger
der Vorarlberger Landeshauptstadt haben für den Bau der sogenannten Welle
gestimmt. 33 Prozent sprachen sich gegen den Bau aus. Insgesamt stimmberechtigt
waren 19833 Bregenzer. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,77 Prozent.
Die
Volksabstimmung war von den Bregenzer Sozialdemokraten (SPÖ) gegen die bürgerliche
Mehrheit im Stadtrat mit einer Unterschriftenaktion erzwungen worden. Ihrer
Meinung nach ist ein neues, zweites Hafengebäude nicht notwendig. Einrichtungen
wie der Ticketschalter oder das Büro des Hafenmeisters, welche die Welle künftig
beherbergen soll, hätten auch im bestehenden Hafengebäude Platz. Das Büro könnte
entsprechend adaptiert und erweitert werden, argumentiert der Sprecher der
Initiative, der Bregenzer SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch.
Die
anderen Stadtratsfraktionen mit Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) an der
Spitze vertreten die Auffassung, dass die Bregenzer bereits im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahrens
in den Entscheidungsprozess eingebunden waren und damit eine Reihe von Änderungen
in die Planung mit eingeflossen seien. Zudem rücke der Hafen durch den Bau der
Welle (am Standort des heutigen Fahnenrondells) näher an die Stadt heran.
Gleichzeitig würden Engstellen im Radfahrer- und Fußgängerverkehr beseitigt.
Zuletzt hatten Bregenzer eine "Bürger-Plattform" gegründet, um diese
Positionen unterstützen.
"Das
Abstimmungsergebnis muss man selbstverständlich respektieren, gleichzeitig
bedauern wir natürlich, dass nun eine weitere Grünfläche am See zugebaut
wird", sagte Michael Ritsch in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der
Volksbefragung. Markus Linhart wiederum freut sich über das "klare und
deutliche Votum". Damit könne das Projekt "Bregenzer Hafen neu",
also die Sanierung und Umgestaltung "nun wie geplant und ohne Einbußen
verwirklicht" werden. Wie berichtet wurde mit den Bauarbeiten, unter
anderem mit der Ausbaggerung des Hafenbeckens, Mitte Januar begonnen.
Volk äußerte sich vor
30 Jahren
Die
letzte Volksabstimmung in der Landeshauptstadt Bregenz fand 1978 statt und liegt
damit schon über 30 Jahre zurück. Interessanterweise ging es damals ebenfalls
um Neubauten im Bereich des Bodenseeufers, unter anderem um das Hallenbad beim
Strandbad, das Hotel Mercure und das Casino (allesamt im Festspielbezirk). Auch
bei der damaligen Abstimmung erhielten die Befürworter einer Seeufer-Bebauung
die Mehrheit.
(Schwäbische
Zeitung v. 09.03.09)