Lindau
will den Hafen ganz oder gar nicht
Bis
zum Frühjahr gibt der Stadtrat den Konstanzern noch Zeit
.
Andernfalls werde man eine Frist bis Ende Juli setzen, um das rechtliche
Verfahren in Gang zu setzen
.
Nächste Instanz wäre die Regierung von Schwaben, die entscheiden müsste, ob
der Bescheid der Stadt Lindau über das Vorkaufsrecht oder der Widerspruch der
Konstanzer Recht bekommt
.
Dann wäre der Klageweg zum Verwaltungsgericht frei
.
Einschließlich möglicher Berufung und Revision könnte der Rechtsstreit drei
bis vier Jahre dauern
.
Das wäre für Lindau kein Problem, meint Seidl
.
Für die Sanierung vor der IGA 2017 würde die Zeit dennoch reichen
.
Die
Chancen steigen, dass Lindau bald Herr über Löwe, Leuchtturm und den gesamten
Hafen wird
.
So jedenfalls ist der Eindruck nach dem Auftritt des Konstanzer Oberbürgermeisters
Horst Frank am Dienstag im Lindauer Stadtrat
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So
viele Fernsehteams und Radioreporter gab es bei einer Stadtratssitzung schon
lange nicht mehr
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Dabei haben sich OB Frank und die Lindauer Räte hinter verschlossenen Türen
unterhalten
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Erst am späten Abend, als alles vorbei war, traten die Akteure vor die
zahlreichen Mikrofone
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Nach
fast vier Jahren Tauziehen scheinen die Lindauer derzeit die besseren Reserven
zu haben
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Denn Frank deutet an, dass Konstanz auf das Eigentumsrecht verzichten könnte,
wenn Lindau ein vertraglich belastbares dauerhaftes Nutzungsrecht einräumt
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Damit hat Lindaus OB Petra Seidl ihr Ziel fast erreicht
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Denn dies hatte sie den Konstanzern schon mehrfach angeboten
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Ihr
liege an einer guten Nachbarschaft, wiederholte Seidl nach der Stadtratssitzung
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Aber das Eigentumsrecht sei wichtig, damit Lindau selbstständig entscheiden
kann, ob und wie es den Hafen künftig umgestalten und nutzen will
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"Wir wollen völlig freie Hand haben
.
" Deshalb hält sie es für ausgeschlossen, den Hafen aufzuteilen
.
Auch eine gemeinsame Hafengesellschaft sei bestenfalls eine Notlösung
.
Stattdessen sei Lindau bereit, den Schiffsbetrieben weitreichende Rechte und
einen dauerhaften Mietvertrag einzuräumen, so dass auch Konstanz
Planungssicherheit hätte
.
Bis
zum Frühjahr gibt der Stadtrat den Konstanzern noch Zeit
.
Andernfalls werde man eine Frist bis Ende Juli setzen, um das rechtliche
Verfahren in Gang zu setzen
.
Nächste Instanz wäre die Regierung von Schwaben, die entscheiden müsste, ob
der Bescheid der Stadt Lindau über das Vorkaufsrecht oder der Widerspruch der
Konstanzer Recht bekommt
.
Dann wäre der Klageweg zum Verwaltungsgericht frei
.
Einschließlich möglicher Berufung und Revision könnte der Rechtsstreit drei
bis vier Jahre dauern
.
Das wäre für Lindau kein Problem, meint Seidl
.
Für die Sanierung vor der IGA 2017 würde die Zeit dennoch reichen
.
Kämpfen
bis zur letzten Instanz
Die
rechtlichen Chancen schätzt Seidl als "sehr gut" ein
.
Sie weiß, dass dies ihr Konstanzer Kollege das anders sieht
.
"Aber wir bewerten unsere Chancen als wesentlich besser", bekräftigt
Seidl und ergänzt auf die Frage eines Journalisten, "das darf nicht
sein", dass der bayerische Löwe in badische Hand kommt
.
Man dürfe der Inselstadt nicht ihr "Herzstück" herausreißen
.
Deshalb hofft sie, dass die Konstanzer einlenken, andernfalls "kämpfen
wir bis zur letzten Instanz"
.
(Lindauer
Zeitung v. 01.02.07)