Im Hafenstreit ist kein Ende in Sicht

Glückstage sehen anders aus: Im Falle der Verhandlungen um den Lindauer Hafen hat der gestrige Freitag, der 13 . , seinem Ruf alle Ehre gemacht . Doch von Pech wollten weder die Vertreter von Lindau noch die Konstanzer sprechen . Fakt ist aber, dass weiterhin unklar bleibt, wem der Lindauer Hafen in Zukunft gehört .

Mit einer Stunde Verspätung trat Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl gemeinsam mit ihrem Konstanzer Amtskollegen Horst Frank im Hafen von Konstanz vor die Medien . Doch das Warten der Journalisten hatte sich nicht gelohnt . Denn: Wieder einmal ist nichts entschieden, niemand zog den ersehnten Schlussstrich unter den nunmehr vier Jahre alten Streit um den Lindauer Hafen .

Beide sehen sich als Eigentümer

Die Kommentare der beiden Stadtoberhäupter ließen erkennen, dass keine der Parteien sich juristisch im Nachteil sieht . Horst Frank brachte es auf den einfachen Nenner: "Beide Seiten bestehen auf ihrem Eigentum . " Doch das bedeutet nicht, dass sich jetzt die Gerichte um die Sache kümmern . Lindau und Konstanz haben sich auf ein Arbeitstreffen in vier Wochen geeinigt . Daran werden aber weder Seidl noch Frank teilnehmen, sondern Fachleute, die den Auftrag haben, Sachfragen zu diskutieren . Also ist eine Entscheidung einmal mehr in weite Ferne gerückt .

Die Positionen sind klar: Lindau will den Hafen im Eigentum haben, damit es auch im Hinblick auf die Internationale Gartenschau im Jahr 2017 frei planen kann . Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) indes wollen ebenfalls Planungssicherheit für ihre Investitionen . Außerdem geht es dem Unternehmen, das zu den Konstanzer Stadtwerken gehört, um ein Beleihungsrecht . Nach Ansicht der Konstanzer kann nur die Partei den Hafen beleihen, sprich als Sicherheit zum Beispiel für einen Kredit einsetzen, wenn er ihr auch tatsächlich gehört - ganz oder in Teilen . "Zwei Anwälte, zwei Meinungen", kommentierte das der Lindauer Stadtjurist Achim Frey, der der Ansicht seines Kollegen widerspricht . Nach Konsens hörte sich das nicht an .

Mangelnde Kompromissbereitschaft sei nicht der Grund, weshalb es wieder nicht zu einer Einigung gekommen ist . "Wenn wir stur wären, dann hätten wir heute die Türe zugeschlagen und den Richtern alles Weitere überlassen", sagte Seidl . Das angepeilte Arbeitstreffen dokumentiere aber die Bereitschaft beider Seiten, doch noch eine gütliche Einigung erzielen zu wollen . Nach diesem Treffen loten Lindau und Konstanz aus, "wie groß ein gemeinsamer Nenner ist und ob es ihn überhaupt gibt" .

(Lindauer Zeitung v. 14.04.07)

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