Hafenstreit: Jetzt wird Dampf gemacht

Der Beschluss des Lindauer Stadtrats, im Hafenstreit bis Mitte Dezember eine Einigung zu erzielen oder andernfalls die Gerichte anzurufen, wird von Konstanzer Seite durchaus begrüßt. Das Ultimatum sei kein Problem, heißt es, vielmehr seien jetzt beide Seiten in der Pflicht.

Seit über vier Jahren verhandeln Lindau und Konstanz über den Lindauer Hafen - bislang ohne greifbares Ergebnis. Vor allem der Streit um die Eigentumsrechte - die Konstanzer Stadtwerke hatten den Hafen Ende 2002 von der Bahn AG gekauft - führte die Gespräche zusehends in die Sackgasse.

Jetzt geht Lindau, wie bereits berichtet, einen anderen Weg und bringt seine Planungsvorstellungen in die Verhandlungen ein, um auf diese Weise die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig hat der Lindauer Stadtrat den Konstanzern aber auch eine Frist gesetzt: Bis 15. Dezember 2007 soll ein außergerichtlicher Vergleich erzielt werden, ansonsten werde die Stadt Lindau ihr Vorkaufsrecht auf gerichtlichem Wege einklagen.

Das Ultimatum sei "kein Problem", schließlich würden dadurch die Gespräche beschleunigt, meint Konrad Frommer in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bodensee Hafengesellschaft mbH (BHG), die derzeit den Lindauer Hafen besitzt. Die Frist nehme aber auch "beide Seiten in die Pflicht, schnell und zügig zu arbeiten, um die Gespräche termingerecht abschließen zu können".

Die Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten werde sich in Kürze treffen, ebenfalls noch im Oktober werde es ein Treffen des Beirats der BHG geben, kündigt Frommer an und bekräftigt: "Wir geben jetzt Gas."

"Der Zeitplan ist nicht das Problem - wichtig ist, dass wir unsere Betriebsnotwendigkeiten definieren", betont der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) im Gespräch mit der LZ und meint damit die Bodensee Schiffsbetriebe (BSB). Dabei müssten auch die Fragen "Wie machen wir den Betrieb zukunftssicher? - Ist Investitionssicherheit gegeben? - Welche Rechtssicherheit haben wir?" geklärt werden. Die Frage nach den Chancen auf Einigung beantwortet Frank schließlich kurz und bündig so: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

(Lindauer Zeitung v. 09.10.07)  

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