Hafen:
Konstanz lässt nicht locker
Der
Streit zwischen Lindau und Konstanz belastet zunehmend das Verhältnis der
beiden Städte. Oberbürgermeisterin Petra Seidl nannte das Angebot der
Konstanzer nicht annehmbar, es habe nichts Neues enthalten. Zugleich äußerte
sich ihr Konstanzer Kollege gestern enttäuscht über die harte Haltung des
Lindauer Stadtrates.
Das
Eigentumsrecht sei für die Lindauer unverzichtbar, bekräftigte Seidl gestern
noch einmal. Wie berichtet, hatte der Stadtrat am Dienstag einstimmig
beschlossen, davon nicht abzurücken. Die Räte sind überzeugt von der guten
Rechtsposition der Inselstadt, sodass sie einem Gerichtsverfahren gelassen
entgegensehen. Einigen Räten geht das dauernde Verhandeln ohne greifbares
Ergebnis so auf die Nerven, dass sie keine Lust mehr haben. Wohl aus diesem
Grund stimmten sieben Räte dagegen, Konstanz überhaupt noch mal ein neues
Angebot zu machen.
Die
Beschlüsse hat Seidl gestern morgen per Telefon ihrem Konstanzer Kollegen Horst
Frank übermittelt. Demnach wollen die Lindauer den Hafen komplett ins Eigentum
nehmen, überlassen der Weißen Flotte der Stadtwerke Konstanz aber weitgehende
Nutzungsrechte. Genau wollte Seidl die komplizierte Rechtsposition auch gestern
nicht erläutern. Aber sie bestätigte, dass es sich um ein dem Erbbaurecht
vergleichbares Nutzungsrecht handele. Seidl äußerte Verständnis für die
Konstanzer, die für die Schifffahrt im Lindauer Hafen teure Investitionen
planten. Dafür sei es notwendig, die Flächen mit Bankdarlehen beleihen zu können.
Dafür aber, so widerspricht Seidl den Konstanzern, sei das Eigentumsrecht nicht
notwendig.
"Eigentum
ist für uns kein Fetisch", stimmt Konstanz" OB zu, schränkt aber
ein, dass wohl nur ein Eintrag im Grundbuch der Weißen Flotte die Möglichkeit
gebe, die Flächen zu beleihen: "Wenn Sie zur Bank gehen und Geld wollen,
dann brauchen Sie das Grundbuch." Vor diesem Hintergrund findet er es
"schade", dass der Lindauer Stadtrat seine Kompromissvorschläge
abgelehnt hat. Dabei habe er Lindau eine Beteiligung an der Hafengesellschaft
angeboten. Möglich sei auch, den Hafen aufzuteilen: Schiffsanleger, Tanklager
und umliegende Flächen sollten Konstanz gehören, der Rest den Lindauern.
Auch
Lindau soll sich bewegen
Zum
Lindauer Angebot wollte Frank gestern nichts sagen. Erst müsse ihm das
schriftlich vorliegen und gründlich geprüft werden. Frank verweist darauf,
dass die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) im Lindauer Hafen derzeit rund 30 Frauen
und Männer beschäftigen. "Wir müssen unsere Position sichern, das
erwarten auch die Mitarbeiter von uns."
Frank
hofft nun, dass das Lindauer Angebot einen Weg weist, um den Rechtsweg doch noch
zu vermeiden. Er sei offen für Verhandlungen, sagt er im Gespräch mit der LZ.
"Vielleicht findet sich doch noch eine Einigungsmöglichkeit."
Allerdings wird das Klima zwischen den Städten offenbar frostiger. Denn Frank
macht klar, dass auch Lindau sich bewegen müsse. Die Inselstadt sollte doch
noch davon abrücken, dass ohne hundertprozentige Eigentumsrechte gar nichts
geht. "Wir sind auf jeden Fall gesprächsoffen und zu einem Kompromiss
bereit."
Lindau
droht: Hafenstreit bald vor Gericht
Lindau gibt sich kampfbereit: "Wir ziehen jetzt die Zügel an und wollen nicht mehr festhalten am Stillhalteabkommen mit Konstanz", erklärte Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl bei der Pressekonferenz in Lindau sehr selbstbewusst. Zuvor hatte es eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates gegeben, der über ein Angebot aus Konstanz beraten hatte, dieses aber nach längerer Debatte deutlich abgelehnt hat. "Dieses Angebot war nicht annehmbar, weil wir dadurch unsere Eigentumsposition nicht gesichert sahen", sagt Seidl. Details des Handels blieben aber bislang geheim, offenbar war zwischen den Verhandlungsseiten Stillschweigen vereinbart worden.
Die Vorgeschichte: Nachdem die Konstanzer Stadtwerke Ende 2002 von der Deutschen Bahn AG die Weiße Flotte und damit auch den Lindauer Hafen erworben hatten, machte die Stadt Lindau ihr Vorkaufsrecht für den Hafen geltend. Die Lindauer wollen schlicht ergreifend ihren Hafen zurück bekommen. Daraufhin legten Konstanz und die Bahn Widerspruch ein. Um eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen, ließ man das Verfahren zunächst ruhen.
Diese Ruhe ist nun aber bald vorbei. Weil sich in den nun rund fünf Jahre dauernden Verhandlungen zwischen den beiden Orten keine Einigung abzeichnet, wird Lindau jetzt "das bislang ausgesetzte Widerspruchsverfahren wieder in Gang setzen", kündigte die Lindauer Stadtchefin deutlich an.
Wie die Oberbürgermeisterin bei der Pressekonferenz weiter erklärte, wolle man allerdings noch diese Woche den Konstanzern ein neues Angebot machen, um die Sache ohne richterliches Urteil zu regeln. Dieses Angebot liegt allerdings keine weiteren fünf Jahre auf dem Tisch, sondern nur bis zum kommenden Frühjahr. Bis zum 31. März muss sich Konstanz entschieden haben. Der Lindauer Stadtrat hat das in der nicht-öffentlichen Sitzung bereits abgesegnet, berichten örtliche Insider.
Hafen aufteilen?
In den Verhandlungen hatte Konstanz zuletzt vorgeschlagen, den Hafen eigentumsrechtlich aufzuteilen oder alternativ Lindau eine Beteiligung an der Bodensee-Hafengesellschaft (BHG), der Eigentümerin der Häfen, anzubieten. Das erklärte der Konstanzer OB Horst Frank. In beiden Fällen würden sich die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) auf jene Bereiche zurückziehen, die für den Betrieb notwendig sind.
Dreh- und Angelpunkt des neuen Lindauer Angebots an Konstanz ist ein Erbpachtmodell. Würde dieses zum Tragen kommen, würde die Stadt Lindau die Eigentumsrechte am Hafen bekommen und diese dann an eine neue Hafengesellschaft verpachten, die noch zu gründen wäre. In diesem Unternehmen würden sowohl Lindau als auch Konstanz langfristige Nutzungsrechte nach dem Erbpachtrecht eingeräumt. Möglich ist eine Dauer von 40 bis 99 Jahre, jeweils mit der Option auf Verlängerung.
Lindau will, wie zu hören war, in dieser Gesellschaft aber auf jeden Fall die Mehrheitsanteile, also mindestens 51 Prozent besitzen. Schlägt Konstanz aus, droht ein Hafenkrieg vor Gericht.
Die Rechtslage
Nach dem Verkauf des Lindauer Hafens durch die Deutsche Bahn AG an die Stadtwerke Konstanz vor fünf Jahren hat die Stadt Lindau ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Diesem widersprachen Konstanz und die Bahn. Jetzt wird Lindau das derzeit ruhende Verfahren wieder aufnehmen. Über den Konstanzer Widerspruch wird das Landratsamt Lindau entscheiden. Die unterlegene Partei hat dann die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Augsburg zu klagen. Nächste Instanz wäre dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Rechtsexperten gehen davon aus, dass ein Verfahren bis zum VGH mindestens drei Jahre dauern würde. Am Ende stünde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl kündigt an, das Verfahren vorzeitig zu stoppen, sobald Konstanz auf die Lindauer Vorschläge eingeht.
(Südkurier v. 20.12.07)
Hafenstreit:
Lindau bleibt hart
Der
Streit um den Hafen geht weiter. Lindau beharrt auf seinem Eigentumsrecht, will
den Stadtwerken Konstanz aber weitgehende Nutzungsrechte einräumen. Das hat der
Stadtrat gestern Abend beschlossen. Zugleich legten die Räte fest, dass ab
sofort das normale rechtliche Verfahren weiterläuft.
"Das
Angebot war nicht annehmbar", beschied Oberbürgermeisterin Petra Seidl
gestern Abend direkt nachdem der Stadtrat hinter verschlossenen Türen das
weitere Vorgehen im Hafenstreit beschlossen hatte. Inhaltlich wollte sie nicht
viel zu dem sagen, was die Konstanzer den Lindauern angeboten hatten. Nur so
viel: Das Eigentumsrecht sollte in Konstanz bleiben. Das aber sei für die
Inselstadt nicht machbar, immerhin "geht es hier um das Herzstück unserer
Stadt".
Deshalb
sei sich der Stadtrat im Grundsatz einig gewesen: "Die Stadt Lindau strebt
das Volleigentum an." Daran ließen die Räte nicht rütteln, ergänzte
Seidl. Allerdings habe man in den vergangenen Tagen mit Hilfe von Stadtjurist
Achim Frey und dem bekannten Verwaltungsjuristen Professor Christoph Moench aus
Frankfurt eine Rechtskonstruktion erarbeitet, die den Konstanzern weitgehende
und langjährige Nutzungsrechte für die Teile der Bodenseeschifffahrt einräumen.
Seidl hob hervor, dass dies geplante Investitionen der Weißen Flotte sichere
und zudem sicherstelle, dass das Unternehmen diese als Sicherheit für Kredite
beleihen könne.
Details
wollte Seidl gestern Abend nicht nennen, erst wolle sie den Vorschlag heute
ihrem Kollegen Horst Frank übermitteln. Vor diesem Hintergrund sah sich Walter
Rügert, Sprecher des Konstanzer Oberbürgermeisters, gestern Abend nicht in der
Lage, die Entscheidung des Stadtrates zu kommentieren. Auch er will zunächst
wissen, was genau Lindau anbietet.
Klar
ist, dass die weiteren Gespräche schnell ablaufen müssen. Dies nicht nur, weil
der Stadtrat das Lindauer Angebot mit einer Frist bis zum 31. März versehen
hat, sondern auch weil die Räte entschieden haben, ab sofort das bislang
ruhende Widerspruchsverfahren wieder in Gang zu setzen. Damit hat Konstanz jetzt
rund einen Monat Zeit, seinen Widerspruch gegen den Bescheid der Lindauer zu
begründen.
Ein
Rechtsstreit würde dauern
Wie berichtet, hat die Inselstadt den Verkauf der Weißen Flotte an die Stadtwerke Konstanz zum Anlass genommen, um ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Gegen diesen Bescheid hat Konstanz Widerspruch eingelegt. Nach Ende der Frist gehen die Akten zum Landratsamt, das entscheiden muss, ob Lindau oder Konstanz Recht bekommt. Gegen diese Entscheidung kann der jeweils Unterlegene vor dem Verwaltungsgericht Augsburg klagen. Nächste Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof. Sollte es tatsächlich zum Rechtsstreit kommen, würde es wohl gut drei Jahre dauern, bis ein Urteil vorliegt. Das wäre zwar ärgerlich, doch Seidl sieht dem gelassen entgegen: "Unsere Rechtsposition ist eine sehr komfortable."
(Lindauer
Zeitung v. 19.12.07)
Lindauer Hafenstreit geht weiter
Im Streit über das Eigentumsrecht am Lindauer Hafen steht für Konstanz die Entwicklung des Areals im Vordergrund. „Eigentum ist kein Fetisch, es sollte dazu dienen, den Standort voranzubringen“, sagte der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) am Mittwoch. Lindau dagegen beharrt darauf, seinen Hafen, den Konstanz 2003 erworben hatte, zu behalten. Der Gemeinderat der bayerischen Bodenseestadt hatte am Dienstagabend entschieden, seine Ansprüche notfalls vor Gericht durchzusetzen, zugleich aber Konstanz eine weitere Frist bis Ende März 2008 für eine gütliche Einigung einzuräumen.
Die stadteigenen Konstanzer Stadtwerke hatten mit der Übernahme der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) von der Deutschen Bahn AG auch die Hafenanlagen gekauft. Dazu gehört das Gelände in Lindau. Für die Investitionen in den Lindauer Hafen sind nach Franks Meinung langfristige Planungen und eine rechtlich einwandfreie Absicherung notwendig. Die BSB beabsichtigten, ihr Angebot beispielsweise im Bereich Charter- und Ausflugsfahrten auszubauen. Konstanz habe eine Aufteilung des Eigentums oder eine Beteiligung Lindaus an der BSB-Hafengesellschaft vorgeschlagen, warte nun aber auf ein neues Angebot Lindaus.
Dagegen hatte Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl (parteilos) betont: „Am uneingeschränkten Eigentum am gesamten Hafen lassen wir nicht rütteln.“ Die Stadt macht ihr Vorkaufsrecht geltend und will die Hoheit über das Hafenareal mit dem Wahrzeichen, dem sechs Meter hohen steinernen bayerischen Löwen. Das Widerspruchsverfahren gegen die Übernahme durch Konstanz, das bisher ruhte, werde wieder aufgenommen. Das Landratsamt müsse nun entscheiden, ob Lindau ein Vorkaufsrecht habe, erklärte Seidl. Gegen die Entscheidung sei Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg möglich.
(Südkurier v. 19.12.07)