"Ich kann es immer noch nicht
verstehen", sagt Seidl und meint die Tatsache, dass die
Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) nicht bereit seien, eine angemessene Gebühr dafür
zu zahlen, dass sie im Lindauer Hafen anlegen, tanken, über Nacht liegen sowie
Büros und andere Räume in der Eilguthalle nutzen. Denn an dieser Frage - darin
zumindest sind sich Seidl und ihr Konstanzer Kollege einig - sind die
Verhandlungen zwischen den beiden Städten gescheitert.
150.000 Euro im Jahr wollte Lindau von den BSB
für die Hafennutzung haben. Knapp 40.000 Euro zusätzlich sollten die
Konstanzer für die Räume in der Eilguthalle bezahlen. In diesem Punkt, so sagt
Seidl, wäre sie verhandlungsbereit gewesen. Aber die Konstanzer waren nicht annähernd
bereit, so viel zu zahlen. 5.000 Euro Jahresmiete seien das erste Angebot ihres
Kollegen Frank gewesen, dann sei er bis 30.000 Euro hochgegangen und in letzter
Sekunde auf 50.000 Euro. Dabei wollten die Lindauer nicht mehr als die BSB schon
heute zahlen.
Völlig unverständlich ist Seidl das alles,
weil es die Konstanzer Seite gewesen sei, die diese Zahlen ins Gespräch
gebracht habe. Seit April werde auf dieser Grundlage gerechnet. Und erst vor
zwei Wochen hätten die Partner aus der Unistadt plötzlich gesagt, dass ihnen
die Zahl zu hoch sei. So richtig begründet habe OB Frank ihr gegenüber das bis
heute nicht. Außerdem langen die Konstanzer bei Schiffen, die nicht zur
BSB-Flotte gehören, schon heute richtig zu. Und von irgendwelchen Einnahmen müsse
die geplante Hafen GmbH die anstehenden Investitionen in Höhe von drei
Millionen Euro schließlich bezahlen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der
Konstanzer seien die geplanten Umbauten keineswegs nur für Lindau wichtig,
"das dient auch der BSB".
Seidl berichtet, dass es am Montag vor dem
letzten Gespräch zwischen ihr und Frank noch andere offene Punkte gegeben habe.
Doch für die Nutzung der Eilguthalle, die Dauer der Erbpacht und die Bildung
eines Aufsichtsrates habe man Kompromisse gefunden, weil beide Seiten
nachgegeben hätten.
Die Sturheit im entscheidenden Punkt könne
sie nicht nachvollziehen. "Ich halte das nicht für besonders klug."
Denn Seidl geht davon aus, dass der Gerichtsweg zwar eine Weile dauert, dass am
Ende Lindau aber die kompletten Eigentumsrechte über den Hafen bekommt. Dann könnte
die Inselstadt nach eigenem Gutdünken schalten und muss auf die Konstanzer gar
keine Rücksicht mehr nehmen.
Seidl sagt, dass sie die Hoffnung auf eine Lösung am Verhandlungstisch nicht völlig aufgegeben habe. Auch will sie nicht von einem zerrütteten Verhältnis sprechen. Allerdings müsse der erste Schritt von der anderen Seite kommen: "Ich habe keinen Grund, auf Konstanz zuzugehen."
(Lindauer Zeitung v. 24.07.08)
Völlig überraschend hätten sich die
Konstanzer kurz vor Ende der Verhandlungen geweigert, für die BSB-Schiffe
Nutzungsgebühren zu zahlen. Oberbürgeremisterin Petra Seidl berichtete am
Dienstagabend im Stadtrat, Lindau habe 150 000 Euro im Jahr verlangt – die
gleiche Summe, die die BSB schon heute zahlen. Der Konstanzer OB habe zunächst
5000 Euro im Jahr geboten, später 30 000 Euro und in der Tür stehend etwas von
50 000 Euro im Jahr gemurmelt, als die Verhandlungen schon beendet waren.
Das ist dem Lindauer Stadtrat entschieden zu
wenig. Entsprechend sauer reagierten die Räte am Abend, die aus ihrer Enttäuschung
über das Verhalten der Nachbarstadt am Bodensee kein Hehl machten. Entsprechend
einstimmig fiel der Beschluss aus, jetzt das Verfahren seinen Rechtsweg gehen zu
lassen. Die Lindauer rechnen damit, dass sie am Ende die alleinigen Eigentums-
und Nutzungsrechte im Hafen bekommen. Allerdings wird das Verfahren über
mehrere Instanzen wohl drei bis vier Jahre dauern.
Der Konstanzer OB Horst Frank wiederum schiebt
die Schuld am Scheitern auf Lindau: "Ich bedaure es außerordentlich, wenn
die Einigung an zu hohen finanziellen Forderungen scheitert." Er sei nicht
bereit, auf viele Rechte zu verzichten und dennoch "gewaltige Kosten"
für die Nutzung zu zahlen.
Das Eigentumsrecht des Lindauer Hafens ist umstritten, seitdem die Stadtwerke Konstanz vor gut fünf Jahren die Weiße Flotte samt Hafenflächen am See von der Bahn AG gekauft haben. Lindau macht ein Vorkaufsrecht geltend und hat im Haushalt zwei Millionen Euro für den Kauf des Hafens bereitgestellt.
(Lindauer Zeitung v. 23.07.08)
Lindauer Hafenstreit nun vor Gericht
Der Streit um den Lindauer Hafen geht weiter. Bei erneuten Verhandlungen haben die Städte Konstanz und Lindau keine Einigung erzielt. Zu unterschiedlich waren die finanziellen Zugeständnisse beider Seiten. Der Lindauer Gemeinderat entschied gestern Abend, in einen juristischen Rechtsstreit gegen Konstanz zu ziehen.
Knackpunkt waren jedoch andere Forderungen. Vor allem waren sich die Stadtoberhäupter über die Liegegebühren für vier Schiffe uneinig. Diese gehören zur Weißen Flotte, die Konstanz vor fünf Jahren von der Deutschen Bahn abgekauft hatte und gleichzeitig in den Besitz des Lindauer Hafens kam.
Die Weiße Flotte wird von der BSB betrieben
und bezahlt jährlich eine sechsstellige Summe an die Bodensee-Hafengesellschaft
(BHG) als Hafenverwalterin. Beide Gesellschaften gehören allerdings zu den
Stadtwerken Konstanz. Diese wollten es nicht einsehen, die gleiche sechsstellige
Summe in die neue, gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft mit Lindau zu
investieren, wie das von dort gefordert wurde.
Außerdem erzielten Horst Frank und Petra Meier keine Einigung über die
Besetzung des Aufsichtsrats und über die Nutzung der zum Hafen gehörenden
Eilguthalle. Darin hat die Konstanzer BSB Büroräume und hätte diese mit
weiteren Flächen künftig nutzen wollen; "mietfrei", wie Lindau
gestern betonte. Die Höhe des Erbpachtzinses, von der neuen
Hafenbetreibergesellschaft zu bezahlen, die Dauer der Erbpacht und der
Nutzungsvertrag waren weitere Streitpunkte. Beide Parteien kommunizieren
zwischenzeitlich gegenseitige Vorwürfe. "Obwohl die Stadt Lindau
Kompromissbereitschaft gezeigt hat, zielte die Verhandlungsführung seitens
Konstanz darauf ab, dass die BSB den Hafen und die Nutzungsrechte daran nahezu
zum Nulltarif bekommen sollte", hieß es aus Lindau.
"Bei einer Einigung hätten sich die Stadtwerke Konstanz auch künftig an den Kosten des Hafens beteilig, während im Gegenzug alle Einnahmen des Hafens, vor allem aus den Liegeplätzen, der Hafenbetriebsgesellschaft Lindau zu Gute gekommen wären", erwiderten die Konstanzer Stadtwerke. "Ich bedaure es außerordentlich, wenn die Einigung an zu hohen finanziellen Forderungen scheitern, obwohl die BHG das Eigentum am Lindauer Hafen preisgegeben und der Kaufpreis und die Rahmenbedingungen sich für Lindau als sehr günstig dargestellt hätten", sagte Frank.
In Lindau stehen nun seit gestern Abend die
Zeichen auf Sturm. Der Stadtrat gab seine Zustimmung, den Streit nun rechtlich
zu klären.
Zur Sache
Der Streit um den Lindauer Hafen
begann vor mehr als fünf Jahren, als die Stadtwerke Konstanz die Weiße Flotte
samt Hafenanlagen von der Deutschen Bahn AG erwarben. Das wollte Lindau nicht
hinnehmen und machte sein Vorkaufsrecht geltend. Dagegen legten Bahn und
Stadtwerke Konstanz Widerspruch ein. Seither wird verhandelt.
(Philipp Zieger/Südkurier v. 22.07.08)