Der Konstanzer OB Horst Frank hat sich in
einem offenen Brief an OB Petra Seidl gewandt. Er fühlt sich in Sachen
Hafenstreit falsch verstanden.
Horst Frank schreibt: "In Absprache mit
den Geschäftsführern der Stadtwerke Konstanz GmbH (Stadtwerke), der
Bodensee-Hafen-Gesellschaft mbH (BHG) und der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH
(BSB) sind wir der Stadt Lindau erheblich entgegengekommen. Wir waren bereit,
uns an einer Hafenbetriebsgesellschaft zu beteiligen und uns mit einem
Erbbaurecht, dass diese Hafenbetriebsgesellschaft erhält, zufrieden zu
geben."
Man sei ferner weiter dazu bereit gewesen,
sich über die Beteiligung an der Hafenbetriebsgesellschaft an den Investitionen
und an den Instandhaltungskosten im Hafen zu beteiligen. "Irreführend sind
Aussagen zu den verlangten Entgelten für die Hafenbenutzung durch die
BSB", schreibt Frank weiter. Tatsache sei, dass die BSB bis jetzt sämtliche
Einnahmen aus dem Lindauer Hafen (Höhe zirka 270.000 Euro jährlich) erhalte.
Das seien unter anderem die Eintrittsgelder für den Leuchtturm, die
Liegeplatzgebühren für den Sportboothafen und die Pacht für das "Café
Graf". Unter anderem gebe die BSB als Anteil für deren
Kaufpreisfinanzierung einen Betrag von etwa 137.000 Euro jährlich weiter an die
BHG mit der klaren Maßgabe, dass etwa in einem verregneten Sommer die
gemeinsame Muttergesellschaft, die Stadtwerke, "einspringen" und einen
etwaigen Verlust der BSB ausgleichen. Das sei etwa 2006 so geschehen. "Die
BSB erhält also netto immer noch Einnahmen in sechsstelliger Höhe, rund 120.000
Euro im Jahr", so Frank. Auf diese Einnahmen seien die BSB, BHG und
Stadtwerke bereit, völlig zu verzichten, schreibt der Konstanzer OB weiter.
"Die Stadt Lindau will aber mehr. Sie
will sämtliche Einnahmen und dann auch noch ein neues Entgelt für die
bisherige kostenlose Hafennutzung seitens der BSB. Gefordert haben Sie jährlich
150.000 Euro und zusätzlich 40.000 Euro für ein Drittel der Eilguthalle. Diese
Forderung war und ist für die BSB wirtschaftlich nicht tragbar", schreibt
Frank.
Lindau kennt die Fakten
Diese Tatsachen und Fakten seien der Lindauer
Verwaltung von Anfang an mitgeteilt worden. Wenn Lindau jetzt behaupte, die BSB
würde auf der Grundlage des Lindauer Angebots nicht mehr zahlen als heute
schon, entspreche dies nicht den Tatsachen, so der Konstanzer OB.
Zum Abschluss seines Briefes an Petra Seidl schreibt Frank: "Mit solchen Behauptungen schlägt man die Türe zu und macht sie nicht auf. Ich appelliere an Sie als meine Kollegin, offen und fair zu verhandeln. Zu weiteren Verhandlungen bin ich jederzeit bereit - aber eben nur unter der Voraussetzung, dass Chancen und Lasten gerecht verteilt werden und ein Verhandlungsergebnis für unsere Betriebe auch wirtschaftlich tragbar ist."
(Lindauer Zeitung v. 02.08.08)
Die Stadt Lindau setzt im Kampf um ihren Hafen mit dem bayrischen Löwen auf einen Rechtsstreit mit Konstanz (wir berichteten). Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank reagiert nun mit einem offenen Brief an seine bayrische Kollegin Petra Meier to Bernd-Seidl. Darin wirft er den Lindauern irreführende Aussagen zu den Verhandlungen vor: "Mit solchen Behauptungen schlägt man die Türe zu und macht sie nicht auf."
Die Stadtwerke Konstanz mit ihren Töchtern Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) und Bodensee-Hafen-Gesellschaft (BHG) seien zu großen Zugeständnissen bereit gewesen, heißt es im Brief. Bislang nehme die BSB jährlich rund 270.000 Euro aus dem Hafen ein. Die Stadtwerke seien bereit gewesen, darauf zu verzichten. "Die Stadt Lindau will aber mehr. Sie will sämtliche Einnahmen und dann auch noch ein neues Entgelt für die bisherige kostenlose Hafennutzung seitens der BSB; gefordert haben Sie jährlich 150.000 Euro und zusätzlich zirka 40.000 Euro für ein Drittel der Eilguthalle. Diese Forderung war und ist für die BSB wirtschaftlich nicht tragbar", schreibt der OB. Der Kaufpreis für den Hafen liegt bei 1,8 Millionen Euro. Frank appelliert an seine Kollegin, "offen und fair zu verhandeln". Konstanz sei dazu bereit.
Stadtwerke-Geschäftsführer Konrad Frommer verwies im Gespräch mit dem SÜDKURIER auf die Chancen einer gemeinsamen Entwicklung im Hafen. Die Stadt Konstanz habe dies vor Jahren mit der Deutschen Bahn im Konstanzer Hafen erreicht. "Die Hafenmeile kann sich heute sehen lassen." Er sei nun sehr gespannt auf die Reaktion in Lindau auf den Brief
(Südkurier v. 02.08.08)
"Zu weiteren Verhandlungen bin ich
jederzeit bereit", schrieb er am Freitag in einem Offenen Brief an seine
Lindauer Amtskollegin Petra Seidl. Voraussetzung sei aber, "dass Chancen
und Lasten (des Hafens) gerecht verteilt werden." Ein Verhandlungsergebnis
müsse "wirtschaftlich tragbar" sein. Lindaus finanzielle Forderungen
hinsichtlich der Hafennutzungsgebühren seien jedoch zu hoch.
Dagegen hatte der Lindauer Stadtrat am 22.
Juli beschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten, nachdem eine Verhandlungslösung
am Streit ums Geld gescheitert war. Die Konstanzer Stadtwerke hatten 2003 von
der Deutschen Bahn AG die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) mit den dazugehörigen
Hafenanlagen gekauft. Dazu gehört auch die Lindauer Hafeninsel.
Lindau hat ein gesetzliches Vorkaufsrecht
geltend gemacht und will Ansprüche auf das historische Ensemble mit dem
Wahrzeichen, dem sechs Meter hohen steinernen bayerischen Löwen, juristisch
durchsetzen. Ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen dürfte mehrere Jahre
dauern.
Einigkeit herrschte zuletzt zwischen beiden Städten darüber, dass Lindau die Hafenliegenschaften für rund zwei Millionen Euro kauft und gemeinsam mit Konstanz eine Hafenbetriebsgesellschaft gründet. Daran sollten Lindau mit 74,9 Prozent und Konstanz mit 25,1 Prozent beteiligt sein. Über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Hafenbetrieb war jedoch kein Einvernehmen erzielt worden.
(Lindauer Zeitung v. 01.08.08)
Konstanz
im Hafenstreit wieder gesprächsbereit
Lindaus finanzielle Forderungen hinsichtlich der Hafennutzungsgebühren seien
jedoch zu hoch. Dagegen hatte der Lindauer Stadtrat am 22. Juli beschlossen, den
Gerichtsweg zu beschreiten, nachdem eine Verhandlungslösung am Streit ums Geld
gescheitert war. Die Konstanzer Stadtwerke hatten 2003 von der Deutschen Bahn AG
die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) mit den dazugehörigen Hafenanlagen gekauft.
Dazu gehört auch die Lindauer Hafeninsel. Lindau hat ein gesetzliches
Vorkaufsrecht geltend gemacht und will Ansprüche auf das historische Ensemble
mit dem Wahrzeichen, dem sechs Meter hohen steinernen bayerischen Löwen,
juristisch durchsetzen. Ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen dürfte mehrere
Jahre dauern.
Einigkeit herrschte zuletzt zwischen beiden Städten darüber, dass Lindau die
Hafenliegenschaften für rund zwei Millionen Euro kauft und gemeinsam mit
Konstanz eine Hafenbetriebsgesellschaft gründet. Daran sollten Lindau mit 74,9
Prozent und Konstanz mit 25,1 Prozent beteiligt sein. Über die Aufteilung der
Einnahmen aus dem Hafenbetrieb war jedoch kein Einvernehmen erzielt worden.
(Südkurier v. 01.08.08)