Seidl hat den Konstanzer Gemeinderäten
erstmals direkt die Haltung der Lindauer vorgestellt. Das geschah zwar hinter
verschlossenen Türen, doch beim anschließenden Pressegespräch wurde sehr
deutlich, wie weit beide Städte voneinander entfernt sind. So waren sich die
Oberbürgermeister Petra Seidl und Horst Frank einig, dass sie die Pläne für
eine gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft vorerst "beiseite legen"
wollen. Diese war vor den Ferien quasi in letzter Sekunde daran gescheitert,
dass die Bodenseeschiffsbetriebe, die seit 2003 im Eigentum der Stadtwerke
Konstanz sind, möglichst gar nichts dafür zahlen wollen, dass sie im Lindauer
Hafen Fahrgäste ein- und aussteigen lassen, dort Liegeplätze sowie 600
Quadratmeter Büros, Gemeinschaftsräume, Duschen und sanitäre Anlagen in der
Eilguthalle nutzen. Die Lindauer fordern nach wie vor mindestens 150 000 Euro
Jahresmiete.
Nun haben beide Städte jeweils einen neuen
Vorschlag gemacht: Lindau will den Hafen komplett ins Eigentum nehmen, im
Gegenzug den Konstanzern aber eine so genannte persönliche Dienstbarkeit einräumen,
um Wegerechte und Liegeplätze der Schiffsbetriebe auf Dauer zu sichern.
Konstanz wiederum schlägt vor, die Flächen im Hafen aufzuteilen.
Seidl und Frank versicherten zwar, dass sie sich möglichst schnell einigen wollen. Denn für Mitte November hat das Landratsamt Lindau die Entscheidung über das Widerspruchsrecht angekündigt. Wer da unterliegt, ginge aus der schlechteren Position heraus in das anschließende Gerichtsverfahren. Doch ob sich der seit fünf Jahren andauernde Streit jetzt innerhalb so kurzer Fristen beilegen lässt, das erscheint sehr fraglich.
Oberbürgermeisterin Petra Seidl wird die Lindauer Position im Hafenstreit heute vor dem Konstanzer Stadtrat vertreten. Während Konstanz" OB Horst Frank bereits vor anderthalb Jahren zu Gast im Lindauer Stadtrat war, ist dies heute Seidls erster Auftritt in der Höhle derer, denen derzeit der bayerische Löwe an der Hafeneinfahrt gehört. Ergebnisse sind für heute nicht zu erwarten. Vielmehr will Seidl den Stadträten deutlich machen, warum die Lindauer der Unistadt nicht noch weiter entgegenkommen wollen. Bekanntlich wollen die Lindauer für knapp zwei Millionen Euro die Eigentumsrechte für den ganzen Hafen übernehmen. Um den Schiffsbetrieb zu sichern, sollen Lindau und Konstanz eine gemeinsame Hafenbetriebsgesellschaft gründen. Zugleich will Seidl den Bodensee-Schiffsbetrieben durch Eintrag im Grundbuch ein dauerhaftes Fahrtrecht sichern.
(Lindauer
Zeitung v. 02.10.08)
Konstanz
und Lindau suchen Lösung im Hafenstreit
Die Städte Konstanz und Lindau wollen im Hafenstreit den Gang vors Gericht
verhindern. Es gebe zwei mögliche Ansätze für eine gute Lösung, sagte
Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl nach einer kurzen
Debatte in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats.
Die Stadtwerke Konstanz haben mit den
Bodensee-Schiffsbetrieben (BSB) den Lindauer Hafen von der Deutschen Bahn AG
erworben. Die bayrische Stadt machte aber ihr Vorkaufsrecht geltend. Bahn und
Stadtwerke legten dagegen Widerspruch ein. Beide Städte verhandelten über
einen Verkauf des Hafens, einigten sich aber nicht. Die Stadt Lindau setzte
zuletzt auf einen Rechtsstreit. Doch beide Seiten scheinen einzulenken. „Die Türen
sind noch nicht zu“, sagte der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank nach
der Sitzung in einem Pressegespräch. Man suche weiter nach einer gemeinsamen Lösung.
Es gehe darum, die Schifffahrt nicht zu zerschlagen und sie zum Wohl aller
Gemeinden touristisch zu nutzen.
Petra Meier sprach zwei mögliche Ansätze an.
Zum einen könnten die Interessen der BSB durch ein langfristiges Nutzungsrecht
gewahrt bleiben. Zum anderen sei ein Teileigentum an jenen Bereichen des Hafens
denkbar, die betriebsnotwendig sind. „Wir haben keinen Vertrauensbruch, wir
peilen schon das gemeinsame Ziel an, uns nicht vor Gericht zu treffen“,
berichtete sie. Diesen Eindruck habe sie in der Sitzung gewonnen. Neben der
Schifffahrt müsse Rücksicht auf das Eigentum der Stadt Lindau genommen werden.
(Südkurier v. 02.10.08)