Hafenstreit dauert noch bis Ende Juni

Frühestens in einem Monat gibt es eine erste Entscheidung im Hafenstreit. Das berichtete Stadtjurist Achim Frey am Dienstag im Stadtrat. Denn bis zum 15. Juni haben Konstanz und die Bahn AG noch Zeit, um Stellungnahmen beim Landratsamt abzugeben.

"Dann hoffen wir, dass es zu einer Entscheidung kommt", sagte Frey mit Blick auf das schier endlose Verfahren. Wie berichtet, hatte der Stadtrat am 22. Juli vergangenen Jahres die Verhandlungen mit Konstanz zur Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft für gescheitert erklärt und beschlossen, das ruhende formelle Widerspruchsverfahren beim Landratsamt offiziell zu eröffnen. Dies ist nötig, weil Konstanz Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt Lindau eingelegt hat, die seit sechs Jahren ein Vorkaufsrecht geltend macht. Damals hatten die Stadtwerke Konstanz die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) von der Bahn AG gekauft.

Frey berichtete am Dienstag, dass die Stadtverwaltung noch im Juli 2008 die nötigen Unterlagen ans Landratsamt gegeben habe. Im Februar habe Konstanz wider Erwarten eine Stellungnahme abgegeben. Daraufhin hatte die Stadt bis Ende März Zeit zur Erwiderung. Die habe Lindaus Rechtsberater Christoph Moench für einen Schriftsatz mit 44 Seiten zuzüglich Anlagen genutzt. Daraufhin fordert das Landratsamt eine Erwiderung von BSB und Bahn AG. Deren Frist laufe am 15. Juni aus, teilte Frey mit.

Dann aber hofft er, dass die erste Runde im Rechtsstreit endlich ein Ende findet. Die unterlegene Partei hat dann das Recht zur Klage vorm Verwaltungsgericht. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass sich beide Städte doch noch einigen, zumal der Gerichtsweg langwierig und teuer ist. Aus taktischen Gründen aber warten Lindau und Konstanz ab, wer aus der ersten Runde als Sieger hervorgeht. Die gemeinsame Hafengesellschaft war gescheitert, weil die BSB nicht 150.000 Euro im Jahr dafür zahlen wollten, dass die Weiße Flotte den Hafen sowie Verkaufsschalter und Teile der Eilguthalle nutzen darf.

(Lindauer Zeitung v. 28.05.09)

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